Allgemeine Informationen zu einem derzeit von zwei Bürgern angestrebten Bürgerbegehren gegen die Verpachtung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windenenergieanlage auf Laufs Gemarkung

Windrad auf der Hornisgrinde

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich nehme Bezug auf den am 07.11.2023 einstimmig gefassten Beschluss des Laufer Gemeinderats, einen Grundstücksteil des Laufer Waldes unterhalb der Schwarzwaldhochstraße zur Errichtung einer Windkraftanlage zu verpachten.

Zunächst wird betont, dass die Transparenz und Öffentlichkeit seit Beginn des Meinungsbildungsprozesses im Vordergrund stand. Die Gemeinderatssitzung vom 07.03.2023, in der das Thema erstmals behandelt wurde, war bereits öffentlich. In dieser Sitzung wurden umfassende Informationen zum Vorhaben des Investors Matthias Griebl in Zusammenarbeit mit dem E-Werk Mittelbaden präsentiert. Sämtliche Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Gemeinde sowie auf unserer Homepage unter “Aktuelles” seither einsehbar. Gerne können wir Ihnen diese Informationen auch ausdrucken, so dass Sie diese im Rathaus abholen können.

Um die Bürger umfassend zu informieren, gab es unterschiedliche Informationsangebote. Beispielsweise fand eine zentrale Informationsveranstaltung für alle 13 geplanten Standorte entlang der Schwarzwaldhochstraße in Achern statt. Außerdem bot die Gemeinde Lauf in Zusammenarbeit mit Matthias Griebl eine Besichtigung des bestehenden Windrads an der Hornisgrinde an. Diese für die Öffentlichkeit mehrfach beworbene, barrierefreie Veranstaltung wurde von weniger als vorgesehenen Besuchern wahrgenommen.Die Bürgerinitiative Don Quixote organisierte ebenfalls mehrere Veranstaltungen, darunter in Bühl, Seebach, Achern und Bühlertal. Hier bestand die Möglichkeit, sich intensiv mit Gegenargumenten auseinanderzusetzen.Die Gemeinderäte erhielten mehrfach Zuschriften – ausschließlich mit Gegenargumenten – in ihren privaten Briefkästen.Die Gemeindeverwaltung informierte mehrfach ausführlich über das Vorhaben im Nachrichtenblatt.

In meinen Bürgermeistersprechstunden wurde ich bereits drei Mal von insgesamt vier Vertretern der sich später zu erkennen gebenden Bürgerinitiative Don Quixote aufgesucht, um auf kritische Fragen – auch schriftlich – Antworten zu geben.In der Bürgerfragestunde vom 07.11.2023 konnten aus Zeitgründen nicht alle Fragen eines Bürgers ausführlich beantwortet werden. In einem Telefongespräch unmittelbar nach der Sitzung habe ich die noch offenen sowie alle weiteren Fragen in einem konstruktiven Gespräch ausgiebig beantwortet.Außerdem wurde die Präsentation des Abends mit vielen Informationen bereits neun Tage vor der Sitzung im Ratsinformationssystem der Gemeinde veröffentlicht. Auf der Homepage sind diese Informationen bis heute umfassend abrufbar.

Nach dieser Gemeinderatssitzung, in der ein einstimmiger Beschluss zur Verpachtung des Grundstücksteils unterhalb der Schwarzwaldhochstraße gefasst wurde, erhielt die Gemeinde breiten Zuspruch aus der Bevölkerung.

Weniger als ein Dutzend Bürger haben sich bisher kritisch mir gegenüber geäußert. Diese Bürger kann ich dahingehend verstehen, dass eine Windenergieanlage nun einmal nicht nur Vorteile mit sich bringt. Die Optik ist Ansichtssache – da werden die Meinungen immer auseinander gehen und natürlich muss eine begrenzte Fläche an Bäumen im Wald gefällt werden. Doch Bäume wachsen wieder – wenn nicht hier, dann an anderer Stelle, wo teilweise ungewollt der Wald nach unten auf bisher freie Flächen wandert.

Grundsätzlich möchte ich darauf hinweisen, dass der Laufer Wald nachhaltig bewirtschaftet wird und höchstens so viel Holz entnommen wird, wie nachwächst.

Der Gemeinderat hat sich eingehend mit den Vor- und Nachteilen von Windkraft am geplanten Standort auseinandergesetzt und sorgsam das Für und Wider bei seiner Entscheidung abgewogen. Es wird betont, dass die Errichtung von Windkraftanlagen vor Ort notwendig ist, um den Strombedarf in der Region annähernd – auch wenn die Sonne nicht scheint – decken zu können.

Bezüglich des Bürgerbegehrens haben sich die Laufer Bürger Hans Doninger (Obere Rötelstraße) und Martin Schnurr (Lochwaldstraße) als sogenannte Vertrauenspersonen angegeben. Diese vertreten die Unterzeichnenden nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. Nach deren Angabe sind sie gleichzeitig Mitglieder der Bürgerinitiative Don Quixote. Von einer Bürgerinitiative “windkraftfreies Laufbachtal” hat die Gemeindeverwaltung erstmals im Pressebericht vom 29.12.2023 im Acher- und Bühler Boten erfahren. Mutmaßlich besteht diese bisher aus einer einzigen Person, die kein Bürger in Lauf ist.

Die Gemeinde zeigt sich offen für einen Bürgerentscheid, auch wenn dies rechtlich nicht zwingend erforderlich ist. Man hätte den einstimmigen Gemeinderatsbeschluss bereits vollziehen können. Trotzdem signalisierte ich gegenüber den Vertrauenspersonen nach Absprache mit dem Gemeinderat eine Bereitschaft, einen Bürgerentscheid zuzulassen, sollten 7 % der Wahlberechtigten (entspricht rund 230 Bürgern) dies fordern. Es wird aber auch betont, dass diese Offenheit nur insoweit aufrecht erhalten wird, solange keine Unwahrheiten an den Haustüren erzählt oder Personen unter Druck gesetzt werden, um die notwendige Anzahl von Unterschriften für das Bürgerbegehren zu erreichen. Dies auch vor dem Bewusstsein, dass ein Bürgerentscheid für unsere kleine Gemeindeverwaltung ein Kraftakt mit einem Zeit- und Kostenaufwand – vergleichbar mit einer Bürgermeisterwahl – sein würde.

Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, dass die Zurverfügungstellung eines Grundstücks durch einen Dritten zur Errichtung einer Windenergieanlage nicht durch einen Bürgerentscheid verhindert werden könnte. Dies kann nur die Genehmigungsbehörde mit rechtlichen Argumenten verhindern.

Ich bin persönlich davon überzeugt, dass ein möglicher Bürgerentscheid – sollte er nicht zu vermeiden sein – zu einem positiven Signal für die Energiewende und die Errichtung einer Windenergieanlage in Lauf würde.

Hierfür ist aber erforderlich, dass im Falle eines Falles alle Bürger aktiv an der Abstimmung teilnehmen. Nur so kann sich ein repräsentatives Bild der Meinung der Bevölkerung ergeben mit der Chance, den Beschluss mit gestärktem Bewusstsein umzusetzen.

Abschließend bringe ich meine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass ausgerechnet gegen das Laufer Windrad ein Bürgerbegehren angestrebt wird. Der dafür vorgesehene Ort, der mindestens 1.200 Meter von jedem bewohnten Gebäude entfernt ist, ist einer derjenigen von den 13 Standorten, der im Verhältnis die geringsten Nachteile für die Natur aufweist. Und gerade aus dem Ortsteil Glashütte, der am nächsten dabei liegt, habe ich noch keine negativen Stimmen gehört. Insgesamt nehme ich in Lauf einen sehr bewussten Umgang mit der Natur und einen großen Gemeinschaftssinn wahr. Dazu gehört auch, dass die Interessen in Lauf einer gesamtheitlichen Betrachtung hintenangestellt werden – denn “irgendwoher muss der Strom ja kommen” höre ich immer wieder aus der Bevölkerung.

Für weitere Rückfragen stehe ich gerne persönlich oder unter Bettina.Kist@lauf-schwarzwald.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Kist
Bürgermeisterin