• Ihr Kind kann seine Betreuungseinrichtung oder Schule aufgrund einer behördlich angeordneten Schließung oder Absonderung nicht besuchen.
• Ihr Kind ist jünger als 12 Jahre alt oder Ihr Kind hat eine Behinderung und ist auf Hilfe angewiesen.
• Sie haben einen Verdienstausfall.
• Sie haben keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit.

Eine Entschädigung können Sie nicht erhalten:

• für die Zeit einer eigenen Krankschreibung oder Krankmeldung.
• bei Bezug von Kinderkrankengeld nach dem SGB V für den maßgeblichen Zeitraum.
• für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG).
• bei fehlender Tarifregelung: für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB).
• bei vertraglichen oder tarifrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung.

Eine Antragstellung ist in der Regel nur online möglich. Hier erhalten Sie auch weitere hilfreiche Informationen.

Bitte beachten Sie: Anträge können nur rückwirkend gestellt werden.

Der Verfahrensablauf variiert je nach Beschäftigungsstatus:

• Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern:
  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten die Entschädigung für die gesamte Dauer von ihren Arbeitgebern ausgezahlt.

• Bei Arbeitgebern:
  Arbeitgeber können sich die an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlte Entschädigung anschließend auf Antrag zurückerstatten lassen. Sie können Anträge für mehrere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam stellen.

• Bei Selbstständigen:
  Selbstständige können den Antrag selbst stellen.

Nach Prüfung des Anspruchs durch die Behörde erhalten Sie einen Bescheid. Die Auszahlung der Entschädigungsleistung erfolgt durch die Landesoberkasse BW und erfolgt direkt auf die vom Antragsteller/von der Antragstellerin angegebene Kontoverbindung.

Arbeitgeber

• Lohnnachweise der beiden Monate vor Verdienstausfall je Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer
• Lohnnachweise für die Monate, für welche die Erstattung geltend gemacht wird je Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer
• Nachweis über gezahlte bzw. nicht gezahlte Zuschüsse
• Krankenscheine/Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei Krankschreibung
• Ggf. Auszug aus Tarifvertrag über die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung
• Falls verfügbar: Nachweis über die behördlich angeordnete Absonderung/Quarantäne gegenüber dem zu betreuenden Kind. Falls keine Absonderungsbescheinigungen mehr ausgestellt werden, halten Sie bitte zum Nachweis den entsprechenden positiven PCR- oder Schnelltest-Nachweis bereit, welcher die Absonderung des Kindes begründet.

Selbstständige

• Einkommensnachweis (Steuerbescheid) des vergangenen Jahres
• Falls verfügbar: Nachweis über den Einkommensausfall im Zeitraum der Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen für Kinder (z.B. Kita) bzw. für Menschen mit einer Behinderung
• Ggf. Nachweise über erhaltene Versicherungsleistungen
• Krankenscheine/Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bei Krankschreibung
• Falls verfügbar: Nachweis über die behördlich angeordnete Absonderung/Quarantäne ggü. dem zu betreuenden Kind. Falls keine Absonderungsbescheinigungen mehr ausgestellt werden, halten Sie bitte zum Nachweis den entsprechenden positiven PCR- oder Schnelltest-Nachweis bereit, welcher die Absonderung des Kindes begründet.

Bevollmächtigte

• Falls der Antrag im Auftrag eines Unternehmens oder eines Selbständigen gestellt wird (z. B. als Steuerberater), reichen Sie bitte eine Vollmacht mit ein.

Anträge nach § 56 Abs. 1a IfSG (bei Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen) müssen innerhalb von zwei Jahren nach Ende der Schließung bzw. Untersagung des Betretens der Einrichtung oder dem Ende der Absonderung des Kindes gestellt werden.

Kosten und Gebühren können im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens anfallen.

Keine

Infektionsschutzgesetz :

• § 31 IfSG - Berufliches Tätigkeitsverbot
• § 30 IfSG - Absonderung
• §§ 56 ff. IfSG - Entschädigung

Berufsbildungsgesetz:

• § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG - Fortzahlung der Vergütung

Bürgerliches Gesetzbuch:

• § 616 BGB - Vorübergehende Verhinderung